Keine Auslieferung an das queerfeindliche Ungarn!
Das Kammergericht Berlin hat am 27. Juni über die Auslieferung von Maja entschieden. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, im Februar 2023 an Angriffen und Körperverletzungshandlungen in Budapest gegen Neonazis aus ganz Europa beteiligt gewesen zu sein, die sich dort zum „Tag der Ehre“ versammelten. Bei diesem jährlich stattfindenden Get together der europäischen extremen Rechten werden die Taten der SS, der Wehrmacht und ihrer Verbündeten gefeiert und verherrlicht. Widerstand dagegen ist gerade in Zeiten des Rechtsrucks in Europa mehr als notwendig.
Das ungarische Justizsystem entspricht keinen rechtsstaatlichen Standards. Maja hat in dem autokratischen System unter Regierungschef Victor Orbán, in dem die Justiz nicht unabhängig ist, kein faires Verfahren zu erwarten. Die Haftbedingungen verstoßen zudem eklatant gegen menschenrechtliche Standards.
Es kam bereits in der JVA Dresden zu einem Angriff auf Maja, wobei ein Mitgefangener Maja nach dem Hofgang in einem dunklen Gang auflauerte und Maja mit der Faust ins Gesicht schlug. Später informierte ein Mitgefangener Maja darüber, dass der Grund für den Angriff sei, dass Maja unbekleidet duschen gehe und queer sei, was den religiös-konservativen Moralvorstellungen und dem Männlichkeitsbild des Angreifers nicht entspreche.
Dieser Vorfall zeigt, dass auch hier Männerhaftanstalten kein sicherer Ort für queere Personen sind. Das dies in Ungarn nur schlimmer wird, in einem Justizsystem, das Orbán unterstellt ist und in Haftanstalten, über die bereits durch Berichte von Tobi und Ilaria die menschenunwürdigen Haftbedingungen bekannt wurden, ist keine große Überrraschung.
Trotz dessen hält die Bundesanwaltschaft weiterhin die Auslieferung von Maja, einer non-binären Person, „nicht für offensichtlich unzulässig“. Grundsätzliche Auslieferungshindernisse bestünden nicht, obwohl das Kammergericht selbst festgestellt hat, dass „die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss“ und „dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und Transpersonen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen“ folgt.
Maja wird in ein Land ausgeliefert, das trans- und homofeindliche Gesetze erlässt, die selbst von der EU als „ein klarer Verstoß“ gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU kritisiert werden.
Maja ist in Gefahr und könnte bis zu 25 Jahren in einen ungarischen Knast bekommen. Durch ein Justizsystem verurteilt, das nicht den rechtsstaatlichen Standards entspricht. In einem Staat, der offen eine homofeindliche Agenda verfolgt. In einem Staat, in dem Maja die Sprache nicht spricht. Weit weg von Zuhause, Freund*innen und Familie.
Der vergangene Freitag hat gezeigt, dass Maja weiterhin zum Spielball der Behörden gemacht wird. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin widersetzt sich dem Bundesverfassungsgericht. Die Auslieferung hätte gestoppt werden müssen! Das sollte auch bei allen Besorgnis auslösen, die noch an den Rechtsstaat glauben. Umso wichtiger ist es, dass wir am 06.07. gemeinsam auf die Straße gehen, um die Rückführung Majas zu fordern und die Auslieferung entgültig zu stoppen!
Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern notwendig. Egal ob friedlich oder militant. Kommt am 06.07. um 15 Uhr (Bayerischer PLatz) in den „Antifa bleibt Handarbeit“ – Block!